Die zehnten Wahlen zum EU-Parlament zeigen EU-weit insgesamt einen Rechtsruck.
Konservative und Rechtsaußen-Parteien gehören zu den Siegern, die Liberalen und Grünen zu den Verlierern, die Sozialdemokraten bleiben relativ stabil.
In Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft geworden – zum ersten Mal bei einer bundesweiten Abstimmung.
Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kam die FPÖ auf 25,7 Prozent.
Die regierende rechtskonservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) liegt mit gut 24,7 Prozent knapp vor der sozialdemokratischen SPÖ (23,2 Prozent).
Die Grünen, die auf Bundesebene mit der ÖVP mitregieren, landeten bei 10,7 Prozent und liegen knapp vor den liberalen Neos.
In Deutschland sind CDU/CSU laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 30 Prozent deutlich stärkste Kraft.
Die in Teilen rechtsextreme AfD folgt mit 15,9 Prozent auf Platz zwei vor der SPD mit 13,9 Prozent.
Die größten Verluste verzeichnen die Grünen (11,9 Prozent). Bei der letzten Europawahl 2019 kamen sie noch auf 20,5 Prozent.
Das neu angetretene linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht kam aus dem Stand auf 6,2 Prozent.
In Frankreich ist sogar eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft geworden.
Die Partei Rassemblement National (RN) mit ihrem Spitzenkandidaten Jordan Bardella gewann 31,5 Prozent der Stimmen.
Da ist rund doppelt soviel wie die Liste von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seinen Verbündeten mit etwa 14,5 Prozent.
Aufgrund dieses schlechten Ergebnisses kündigte Präsident Macron noch am Abend Neuwahlen zur Nationalversammlung für den 30. Juni 2024 an.
Welche Auswirkungen könnte dies für Europas weitere Entwicklung haben?
Am 1.September 2024 finden in Sachsen und Thüringen Landtagswahlen und am 22.September 2024 die Landtagswahl in Brandenburg statt.
Sollten die Umfragen tatsächlich einen Wahlsieg der AfD bringen, so wäre ein Platzen der Ampelkoalition in Berlin durchaus möglich.
Wenn auch der rechtsextreme RN in Frankreich die Wahl gewinnen würde, könnte das für die Stabilität der EU (Achse Deutschland – Frankreich) unabsehbare Folgen haben.
AfD und RN ( Rassemblement National) sind entschiedene EU-Gegner und radikale Nationalisten.
